Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und anderer Gesetze

Ab 25. November gelten neue bundesweite Corona-Schutzvorkehrungen. Nach Inkrafttreten, voraussichtlich am 24.11.2021, sollen die Neuregelungen des IfSG vorerst bis zum 19.03.2022 gelten.
Was sind die wesentlichen Änderungen? In § 28a IfSG n.F. wurde ein bundeseinheitlich anwendbarer Katalog möglicher Corona-Schutzvorkehrungen eingefügt.

In § 28a Abs. 7 IfSG n.F. werden die Schutzvorkehrungen benannt, die bundesweit bis zum 19.03.2022 unabhängig von der festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite ergriffen werden können.

§ 28b IfSG n.F. sieht unter anderem die Einführung von 3G am Arbeitsplatz sowie Regelungen zum Homeoffice vor.

Was bedeutet die Einführung von 3G am Arbeitsplatz?

Die 3G-Regelung findet ohne Berücksichtigung der konkreten Tätigkeit Anwendung für jeden Arbeitsplatz, sofern physische Kontakte zwischen den Beschäftigten oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können.

§ 28b Abs. 1 IfSG n.F.: „Arbeitgeber und Beschäftigte dürfen Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten und Arbeitgeber dürfen Transporte von mehreren Beschäftigten zur Arbeitsstätte oder von der Arbeitsstätte nur durchführen, wenn sie geimpfte Personen im Sinne des § 2 Nr. 2, Nr. 4 oder Nr. 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahme-verodnung vom 8. Mai 2021 SchAusnahmV sind und einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Testnachweis im Sinne des § 2 Nr. 3, Nr. 5 oder Nr. 7 der SchAusnahmV mit sich führen, zur Kontrolle verfügbar halten oder bei dem Arbeitgeber hinterlegt haben.“

Ausnahmen vom Betretungsverbot der Arbeitsstätte ohne 3G-Nachweis gelten ausschließlich für die Wahrnehmung von Test- und Impfangeboten. Bei Sammeltransporten muss der 3G-Nachweis vor Fahrtantritt vorliegen.

Gibt es nun ein gesetzlich verankertes Fragerecht nach dem Impfstatus?

Nach wie vor existiert kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach dem 2G-Status. Insofern sind die Arbeitnehmer zur täglichen Testung verpflichtet, außer sie weisen freiwillig ihren Impf- bzw. Genesenenstatus nach.

Nach § 36 Abs. 3 IfSG darf, sofern eine Tätigkeit in einem Unternehmen oder in einer Einrichtung nach § 36 Abs. 1 und 2 IfSG (u.a. Gemeinschaftseinrichtungen, Pflegeheime, Kindertageseinrichtungen) erfolgt, der Impfstatus des Beschäftigten abgefragt werden, und zwar unabhängig von der rechtlichen Form ihrer Beschäftigung. Diese Ausnahmevorschrift gilt bis zum 19.03.2022.

Welche Tests sind zulässig?

Die zu Grunde liegende Testung darf maximal 24 Stunden zurückliegen. Sie kann entweder in Form von Selbsttests vor Ort unter Aufsicht des Arbeitgebers /Kunden oder einer von diesen beauftragten Person erfolgen und dokumentiert werden oder durch den Arbeitgeber / Kunden oder von diesen beauftragte Personen, die die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzen, erfolgen und dokumentiert werden oder von zugelassenen Testzentren /Praxen (vgl. § 6 Abs. 1 der Coronavirus-Testverordnung) vorgenommen oder überwacht worden sein.

Der Arbeitgeber / Kunde ist nicht dazu verpflichtet, Selbsttests unter Aufsicht anzubieten. Sofern die dem Testnachweis zugrundeliegende Testung per PCR-Test erfolgt ist, darf dieser bis zu 48 Stunden alt sein (§ 28b Abs. 1 Satz 2 IfSG n.F.). Beschäftigte (und Arbeitgeber) können hierfür auch die kostenfreien Bürgertests in Anspruch nehmen.